Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. David Post in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

so langsam lichten sich die Zahlen in unserem Haushalt. Dafür sage ich der Verwaltung und allen dran Beteiligten schon einmal vielen Dank!

Was sich da aber entpuppt ist nicht nur eine schwierige Situation, sondern eine ausgewachsene Katastrophe für unseren Ort. Aber der Reihe nach.

Wenn es um kommunale Steuern geht, muss man vier übergeordnete Aspekte betrachten:

 

1. Solide Haushaltsführung (Liquidität, Rücklagen, Haushaltsklarheit & Haushaltswahrheit, gute Zahlungsmoral)

2. Tilgbare Schulden (Erhalt und Aufbau von Werten und Wohlstand, Amortisierung, ohne Systemgefährdung)

3. Zeitgemäße Infrastruktur (Funktionstüchtigkeit, Ökologisch-nachhaltig, Wasserversorgung, Abwasser, Wege & Straßen, ÖPNV)

4. Funktionierendes Ortssystem (Zukunftsfähigkeit, Bürgerbüro, Verwaltung, Vereinsleben, Sicherheit & Sauberkeit, Digitalisierung, Bezahlbarkeit)

 

Wenn ich da ein Ampelsystem darüber lege, dann kann ich grob erkennen, wo man gut aufgestellt ist und wo nicht. Und die Einnahmen durch Steuern dienen dazu das Farbspiel zu steuern um möglichst ein grünes oder zumindest gelbes Farbenspiel zu haben. Für Bad Salzschlirf dominiert hier aber die Farbe Rot.

Also muss ich mir die Frage stellen, warum dies so ist und wie ich es ändern kann.

Ich bin gespannt, ob die nachfolgenden Redner wie die Jahre zuvor, die schlechten Rahmenbedingungen für die Misere verantwortlich machen oder ob das eigene Handeln einmal reflektiert wird um in 14 Tagen bei der Haushaltsdiskussion Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

Es sind bis auf wenige relevante Ausnahmen (wie die Kita-Bedingungen) nicht die Rahmenbedingen, die uns in die Misere gebracht haben. Beispielsweise sind unsere Rahmenbedingungen für eine günstige Infrastruktur viel besser, als in anderen Kommunen, genauso sind die Rahmenbedingen bei den Ausgleichszahlungen für uns günstiger als in vielen anderen Kommunen.

Die wirtschaftliche Hochkonjunktur des vorangegangenen Jahrzehnts war ebenfalls eine gute Rahmenbedingung. Man kann darüber jammern, nur ein Gewerbegebiet anbieten zu können. Man sollte dabei aber bedenken, dass es in 10 Jahren noch nicht einmal geschafft wurde, dieses eine Gewerbegebiet vernünftig zu entwickeln und zu erschließen, um mehr Einnahmen zu erhalten.

Und wenn die Kur und der Tourismus ein so starker Wirtschaftsfaktor ist, wie immer wieder thematisiert wird, dann wäre dies auch eine gute Rahmenbedingung.

Und nun noch ein kurzer Ausblick auf die zukünftigen Rahmenbedingungen. Hier hat uns das Land Hessen wissen lassen, dass die nächsten Jahre die Kommunen voraussichtlich rund 2,6 Mrd € weniger haben werden und vom Land Hessen weitere 3 Mrd € weniger zur Verfügung stehen werden. Das sind umgerechnet auf Bad Salzschlirf 3,5 Mio € weniger zur Verfügung als die letzten Jahre. Die Wirtschaftslage wird vermutlich dies ebenfalls nicht rausreisen. Ich kann nicht glauben, dass die Gelder mehr sprudeln als in den letzten 10 Jahre.

Um die Gelderverteilung des Landes zu ändern, muss man sich an die Landesebene wenden. Gehen Sie bitte alle einmal zu unserem Wahlkreisabgeordneten Thomas Hering und stellen ihm genau dazu Fragen.

 

Schauen wir einmal drauf, wo die roten Farben herkommen:

 

Punkt „Tilgbare Schulden“

In den letzten Jahren wurde ein Schuldenberg aufgebaut, der uns an unsere Grenzen der Tilgbarkeit bringt. Wurden die Verbindlichkeiten und deren Folgen im Vorfeld immer so ausreichend bedacht? Das Instrument Schulden wurden in der Vergangenheit einfach nicht gut einsetzt und schmälert jetzt merklich unseren Handlungsspielraum. Allein die Tilgung und die Zinsen unserer Schulden belaufen sich mittlerweile auf eine Summe, die so groß ist, wie die Einnahmen durch die Grundsteuer B. Dafür benötigen wir ein Jahrzehnt, um das zu bessern.

 

Punkt „Zeitgemäße Infrastruktur“

Wasser, Abwasser, Brunnen, Wege und Straßen, Wirtschaftshof und andere Infrastruktur. Ganz zu schweigen von unseren Bauruinen im Ort. Ich glaube, da brauche ich nicht lange zu berichten, hier weiß jeder, dass ein zweistelliger Millionenbetrag fehlt.

Auch brauche ich nicht groß erklären, dass die angeblich unerwarteten Kosten in der Vergangenheit oft genau die zu erwartenden Reparaturen aus der maroden Infrastruktur waren, die einfach immer vernachlässigt wurden.

Hier nicht zu investieren wäre Raubbau an den Möglichkeiten der Zukunft. Hier müssen wir unbedingt auf Gelb kommen.

 

Punkt „Funktionierendes Ortssystem“

Wenn meine Steuern in den anderen Punkten hängen bleiben, kann und darf oft haushaltstechnisch hier nichts investiert werden. Hier gilt ganz einfach, ich kann hier erst etwas richtig bewegen, wenn ich die anderen Punkte in Ordnung bringe.

 

Punkt „Solide Haushaltsführung“

Theoretisch wäre es möglich die Vorgaben einer korrekten Haushalsführung sofort zu erfüllen. Um Ihnen einmal die Dimension zu erklären, was das bedeuten würde, mache ich einmal eine ganz grob überschlagene Berechnung: 1 Steuerprozentpunkt der Grundsteuer B bringt grob 1500€ an Steuereinnahmen.

Um die 1,3 Mio € der Fehlbeträge aus 2023 und 2024 aufzubringen müssten die Steuern um 860 Punkte erhöht werden. Um dann noch bis zum Jahresende rund 2,5 Mio € für den aufgelaufenen Liquiditätskredit zu tilgen wäre noch einmal rund 1660 Punkte notwendig. Damit wären wir, wenn ich richtig gerechnet habe, bei einem exorbitanten Steuersatz von rund 3000 Punkte für 2025. Das wäre schier unvorstellbar.

Jetzt fragt man sich, warum sind die Summen denn so hoch und wo kommen Fehlbeträge her. Dazu muss man auch einen Blick auf das vorangegangenen Jahrzehnt werfen.

Auch ich bin der Meinung, dass die Unterstützung von außen bei den Kita-Kosten zunehmend mangelhaft ist. Mehr Geld zu verlangen ist das eine, das vorhanden Geld aber korrekt zu verwalten ist das andere.

Ich finde es extrem unangenehm vom Land und vom Landkreis Geld zu verlangen und dann aber vorgehalten zu bekommen, dass Bad Salzschlirf über Jahre nicht richtig seine Hausaufgaben dazu gemacht hat.

Ja, wir sollten mehr Geld verlangen, aber noch viel mehr unsere schlechte Haushaltsführung beenden.

Stichwort: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Also schauen wir auf unser Kernproblem. Wie haben wir das Geld verwaltet und wie kommen so hohe Rückstände zustande.

 

 

Dass es Jahre gibt, an denen man drunter liegt ist normal, ich kann Ihnen aber sagen, davor im Jahr 2013 und danach im Jahr 2024 passiert das Gleiche. Der Landesrechnungshof Hessen geht davon aus, dass dies systematisch erfolgte.

Es wurden entweder Einnahmen schön gerechnet, Ausgaben ohne Folgekosten dargestellt und keine unvorhergesehene Dinge eingeplant. Damit wurden Haushaltszahlen optimiert.

Damit dies erkennbar ist, muss aber rechtzeitig der Jahresabschluss vorliegen. Wie soll eeine Finanzsituation gesteuert werden, wenn sie nicht erkenntlich ist? Wieso wurde in den 12 Jahren nicht ein einziges Mal der Jahresabschluss halbwegs zeitgerecht vorgelegt?

Der Jahresabschluss 2021 steht z.B. erst bei der Haushaltsdiskussion für 2025 zur Verfügung. Dies ist jedoch Voraussetzung für professionelles Arbeiten.

Dies hat die Mehrheit aber von CDU und SPD bisher nicht gestört.

Somit sitzen wir nun heute da und müssen uns die Zahlen von vor Jahren rausholen um zu erklären, warum wir heute über solche Steuersätze diskutieren müssen.

 

Das alles ist aber nur die Spitze des Eisberges. Unsere eigentliche Haushaltslage wird erst klar, wenn man auch betrachtet, was gestrichen wurde. Ein Beispiel, die Freibadschließung 2019.

Wissen jetzt alle, warum der Betrieb eingestellt wurde? Ganz einfach, um nicht die Steuerbelastungen um 130T€ erhöhen zu müssen oder noch mehr ins Minus zu rutschen.

 

 

Oder schauen wir auf 2021. Hier wurde die Investitionssumme Schallschutz Kulturkessel für 10T€, ein Ersatzbau für die Bücherei mit 150T€ und die Sanierung des Milchpavillons für 25T€ wieder rausgestrichen.

Das gleiche in 2022, hier wurde für 700T€ die Freibadsanierung eingeplant, sicher muss man dafür auch die Zuschüsse einrechnen, aber die Haushaltsbelastung und das Ergebnis wären dennoch knapp 300T€ tiefer gelandet. Und dann haben wir die kleineren Streichungen wie die versprochene Bewässerungsanlage und Mähroboter für den Sportplatz noch gar nicht bedacht.

All das wurde gestrichen, damit der Jahresabschluss nicht noch schlechter ausfällt.

Sie sehen, die Schere zwischen Planung und harter Realität ging noch viel weiter auseinander.

Obwohl die letzten Jahre vehement von uns und auch intern aus der Verwaltung auf die Missstände hingewiesen wurde, wurde von BGM Kübel ein Haushalt mit fachlichen Fehlern vorgelegt. Ich hätte mir von der Mehrheit von CDU und SPD mehr Kontrolle gewünscht. Aber es gab sogar Vertreter in der Haushaltssitzung 2023, die sich dazu bekannt haben, sie brauchen nicht den Haushalt durchlesen, sie vertrauen zu 100% dem Bürgermeister. Wozu dies führen kann sehen wir jetzt. Die Kommunalaufsicht hat dies zwar ebenfalls kritisiert, aber leider nicht rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben.

 

Ich kann Ihnen leider nicht ersparen, einmal zu betonen, was die Fachwelt über die Ursache unserer Haushaltslage sagt:

Wir bekommen vom Landesrechnungshof aus Wiesbaden die Rückmeldung:

• Es ist auffällig, dass es hessenweit keine Kommune gibt, die wie Bad Salzschlirf bei den Fehlbeträgen immer tiefer liegt.
• Das Hauptproblem unseres Finanzergebnisses kommt von der Tilgung der zu hohen Schulden
• Fehlende Haushaltswahrheit & Klarheit, kein Schönrechnen
• Folgekostenberechnungen fehlen, es werden nur die Investitionskosten berücksichtigt
• Vorschlag Zweitwohnsitzsteuer prüfen
• Mehr IKZ und Schwerpunktsetzung mit anderen Kommunen
• Bei Grundsatzentscheidungen Transparenz und Einbindung der Bürgerschaft ggf. Bürgerentscheide
• Für die Tourismus & Kur eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung machen, wo ist wirklich die Wertschöpfung
• Ist eine GmbH die richtige Form für die T&S?
• Eine Kommune muss nicht kostenfrei das Rahmenprogramm für Kliniken machen
• Produktverantwortliche festlegen
• Kennzahlen und Ziele etablieren
• Erklären können, wofür Personalkosten auflaufen
• Was wir dem Bürger anbieten, muss auch der Bürger bezahlen!
• Wenn es Zweifel gibt, dann machen Sie doch einen Bürgerentscheid

Und aus Fulda hören wir:

• Es ist keine ausreichende Liquidität vorhalten
• Es werden keine Rücklagen aufgebaut
• Vorbericht und Haushaltsplan stimmen nicht überein
• Zahlen und Prognosen der Gemeinde sind fehlerhaft
• Es fehlt der Gemeinde der gesamte Überblick über Einnahmen und Ausgaben
• Die vorläufige Haushaltsführung wurde nicht eingehalten
• Die Wahrnehmung der Budgetverantwortung und die Überwachung der Haushaltsmittel werden nicht beachtet
• Das Haushaltsrecht wurde nicht eingehalten
• Es gibt keine zeitnahe Vorlage

 

Das System der schlechten Haushaltsführung muss ich leider auch in anderen Bereichen entdecken. Bei den Wassergebühren wurde bewusst ein kalkulationsloses Jahr 2024 eingefügt und somit für die Bürgerschaft ab 2025 eine Mehrbelastung durch Nachfinanzierung.

Die Frage der Liquiditätsprobleme stellt sich auch bei anderen Dingen wie der Bezahlung offener Handwerkerrechnungen, den wiederkehrenden Straßenbeiträgen und Anderes. Diese Folgen und die Diskussion hatten wir ja bereits Anfang des Jahres, als das Kartenhaus zusammengefallen ist und der Liquiditätskredit erhöht werden musste.

Bei all diesen hauswirtschaftlichen Mängeln kann man nicht so tun, als ob für die Misere allein die Rahmenbedingungen verantwortlich wären. Erst wenn man diese Dinge beachtet, weiß man überhaupt , wo man steht. Und genau das versuchen wir gerade.

 

Zusammengefasst, wir müssen die Fehlbeträge der Vorjahre ausgleichen und gleichzeitig unseren aktuellen Haushalt bestreiten. Aber nicht nur das, sondern auch die fehlenden Investitionen der Vorjahre aufholen.

 

Was machen wir jetzt aus diesen Erkenntnissen?

Wir müssen unsere Mentalität und den Umgang mit Finanzen ändern, ehrlich und sachlich

So lange wir uns nicht ehrlich und sachlich über wirklich alles unterhalten können, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Man muss sich eingestehen, dass ein solch hochwertiges MTF für die Feuerwehr eigentlich Luxus darstellt, wenn andere Kommunen dieses für die Hälfte finanzieren oder gar darauf verzichten müssen. Und nur, weil ich das jetzt laut ausgesprochen habe, werde ich einen Sturm der Entrüstung ernten, da dies immer noch nicht als sachliche Diskussion, sondern als Angriff auf irgendjemand gewertet wird. Wenn das schon nicht klappt, wie schwierig wird es, sich sachlich über Personalkosten oder Grundsatzthemen zu unterhalten?

Wir werden alles auf den Prüfstand stellen. Vor allem auch die über 2 Mio € Personalkosten werden zukünftig zur Diskussion stehen müssen. Schauen Sie da einmal genauer hin, eine nicht geringe Summe versteckt sich im Haushalt für Personal in den Sachkosten.

Grundsätzlich muss der Bürger für die Leistungen bezahlen, die er bekommt. Anders herum müssen wir also fragen, bekommt er das, wofür er bezahlt?

Wir müssen ehrlich den Leuten erklären, wofür sie bezahlen. Ich will ihnen ein Beispiel nennen. Wenn wir eine zusätzliche Stelle einrichten für einen Citymanager, dann müssen wir vorher klar die Folgekosten kommunizieren. Mit dem Wegfall der Zuschüsse auf der Einnahmenseite muss ab jetzt auf der Ausgabenseite ca. 25 Steuerpunkte mehr von den Bürgerinnen und Bürgern für diese Stelle aufgebracht werden, wenn ich nicht die gleiche Summe irgendwo anders streiche. Als wir das bei der Stelleneinrichtung angebracht haben, wurden wir dafür sogar aus dem Ort angefeindet.

Letzten Monat wurden wir von einem Gemeindevorstandsmitglied bei der Diskussion um die Finanzierung einer Minigolfanlage kritisiert, wir sollten nicht alles schlecht machen, nur weil wir sauber die Folgekosten berechnen wollten. Genau das, was der Landesrechnungshof jetzt von uns verlangt.

Das muss sich ändern. Wir müssen uns auch ehrlich Fragen, wo liegt der Mehrwert, wenn wir uns für den Wirtschaftsfaktor von 200.000 Übernachtungen fast 8 Stellen leisten. Poppenhausen investiert bei 120.000 Übernachtungen eine Stelle dafür.

Um zukünftig den Ort bezahlbar zu machen, muss dies alles auf den Prüfstand.

Sie sehen, dass waren nicht alles unvorhergesehene Ereignisse sondern zum erheblichen Teil fehlgeplante Dinge. Gerade 2024, wenn man höhere Steuereinnahmen kalkuliert und weiß, dass man gar keine Steuererhöhung macht. Dann kann man nicht so tun, dass die Mindereinnahmen überraschen, insbesondere dann nicht, wenn man vorher darauf aufmerksam gemacht wurde. Das sind fachliche Fehler, was wir jetzt teuer bezahlen müssen.

Seien wir ehrlich gegenüber unserer Bürgerinnen und Bürger. Sagen wir ehrlich, dass wir keine Therme und kein Freibad finanzieren können, nicht mit diesem Haushalt und auch nicht die nächsten Jahre. Wecken wir keine falschen Hoffnungen

Ob es noch irgendeinen Spielraum gibt, eine so gravierende Steuererhöhung abzumildern, wird sich in der Haushaltsdiskussion in zwei Wochen zeigen. Wer in unserer Lage eine Steuererhöhung ablehnt, erzeugt eine dauerhafte Haushaltssperre die den Ort zu Grunde richtet. Und wer meint, damit bei der Aufsicht mit Minusbeträgen durchzukommen, der sollte sich Bad Karlshafen anschauen, dort wurde dies vom Regierungspräsidium Kassel zurückgewiesen.

Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen. Wir, die FWL, setzen uns dafür, die Bürgerschaft vor dieser nicht auszumalenden Belastung von über 3000 Punkten zu bewahren. Ich finde es gut, dass sich jetzt Widerstand in der Bevölkerung regt. Und ich hoffe, dass es dazu beiträgt, einen Weg aus dieser Katastrophe heraus zu finden.

Um diesen Weg irgendwie realistisch zu gestalten legt Herr BGM Klug jetzt einen Vorschlag vor, dies über eine Abbaupfad von 7 Jahren zu strecken. Um Handlungsfähig zu bleiben, müssen dafür noch Schulden aufgebaut werden. Dies ist aber die einzige Möglichkeit ein intaktes Ortsgeschehen und die Infrastruktur zu erhalten.

 

 

Somit kann man die Steuerlast deutlich reduzieren. Wir wissen dabei noch nicht, ob dies von der Kommunalaufsicht so akzeptiert wird. Es ist aber die einzige Möglichkeit den noch viel größeren Steuerhammer zu dämpfen. Deshalb setzten wir uns ein, die Erhöhung der Steuern auf maximal 880 Punkte zu begrenzen. Dazu stellen wir den Änderungsantrag: „Die Gemeindevertretung beschließt die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A von 460% auf max. 600% und die Grundsteuer B von 560% auf max. 880%.“

Zusätzlich werden wir in 14 Tage bei der Haushaltsdiskussion noch viele weitere Punkte auf den Prüfstand stellen, um die Steuerlast für die Bürgerschaft nicht noch weiter explodieren zu lassen.

Wir müssen hier Richtung grün kommen, erst dann haben wir die Möglichkeit in den Bereichen Infrastruktur und Ortssystem zu investieren.

Bürgermeister Klug macht mit seinem Vorschlag also nichts Geringeres, als den Haushalt in Ordnung zu bringen und den Ort wieder aus dieser finanziellen Katastrophe heraus zu führen.

Und wir unterstützen Ihn dabei.

Vielen Dank!

Dr. David Post

Fraktionsvorsitzender

FWL-Bad Salzschlirf