Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zum Thema IKZ und Fusion

Sehr geehrte Lokal-Redaktion der Fuldaer Zeitung,

die angestoßene Diskussion über die Veränderung der Verwaltungsstrukturen in unseren Gemeinden ist aus meiner Sicht eine dringend notwendige Diskussion. Vorweg muss ich aber sagen, dass diese aktuell sehr einseitig und nicht genug sachorientiert, lediglich aus dem Blickwinkel der Gemeindefusion, im Gespräch ist. Herr Bürgermeister Klug hat dieses Thema recht kurz und durch das Ortsschildbild auch plakativ angestoßen. Wer bei der Rede lediglich das Wort Fusion wahrgenommen hat, der hat nur das Markante, nicht aber alles gehört. Die „Message“ war, dass ich eine Machbarkeitsstudie, wie es das Land Hessen nennt, zu „Zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen“ nutze, um mir Klarheit zu verschaffen. Darin gibt es noch mehr u.a. auch den Gemeindeverwaltungsverband. Der entscheidende Punkt ist doch der, dass ich mit einer solchen Studie auch einen Nutzen daraus ziehen kann, falls man keine Fusion macht, also von einer intensiveren IKZ bis zur Fusion wird alles diskutiert und mit Fakten untermauert.

In allen bisherigen Gesprächen hat man ja das Gefühl, dass selbst das Reden über eine mögliche Fusion eine Gefahr für Bad Salzschlirf sei. Dahinter steckt doch viel mehr, einfach, um den Ort weiter voran zu bringen.

Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Für Kommunen mit geringer Einwohnerzahl unter 10.000 gilt es ihre Verwaltungsstruktur so zu organisieren, dass diese die heutigen Anforderungen wie auch die in näherer Zukunft auftretenden Veränderungen erfüllen können. Aktuell geben wir für die Personalaufwendungen mit rund 2,8 Mio€ mehr aus, als wir durch die Grundsteuer A+B und die Gewerbesteuer zusammen überhaupt aufbringen können. Und dies ist im Landkreis Fulda auch zunehmend in anderen Kommunen so. Wenn ich hier nun mit anderen Kommunen über Zusammenarbeit rede, bin ich sofort auch bei dem Thema. Es ist also zwingend geboten, sich mit den Möglichkeiten auseinander zu setzen.

Wir sind also zuerst einmal bei der Anbahnungsphase und nicht schon beim Thema Fusion!

Anbahnungsphase (1-2 Jahre)

Finanziell erfolgreiche IKZ

Erstellung Strategiepapier

Konsens zur Prüfung (!) in den politischen Gremien

→ Beauftragung Machbarkeitsstudie

Vorbereitungsphase (1 Jahr)

Intensivierung der IKZ mit Erfolgskontrolle

Einbindung nach Zielgruppen (Vereine, Kirche, Verwaltung, Feuerwehr)

Bürgeranhörung

Öffentlichkeitsarbeit

→ Konkretisierung der Machbarkeit und Prüfung der Grundsatzfragen

Umsetzungsphase (1-2 Jahre)

Bürgerentscheid

→ Beschluss und Umsetzung

 

Wenn Sie mich also fragen, ich finde es schade, einen Vorschlag jetzt schon abzulehnen, ohne darüber diskutiert zu haben, was uns denn eine Machbarkeitsstudie bringen könnte. Wie ich bereits betonte, wir befinden uns lediglich in der Anbahnungsphase und nicht schon in der Umsetzung!

Dass dieses Thema uns schon lange unter den Nägeln brennt, erkennen Sie z.B. auch an unserem Antrag aus dem Jahre 2023:

Haushaltsantrag-zukunftsfaehige-Verwaltungsstruktur

oder 5 Jahre zuvor unter:

Konzept-zur-interkommunalen-Zusammenarbeit-IKZ

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

David Post