FWL Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. David Post in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2026

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der GV Meister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Klug,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

zugegeben, bei meiner letzten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender hätte ich es mir gewünscht, endlich einmal freudig über einen unkomplizierten Haushalt zu debattieren. Aber nein, dieser Haushalt ist keiner mit vielen schönen politischen Botschaften. Hier steht ein pragmatischer Entwurf mit notgedrungen rationaler Handschrift.

Was ihn aber auszeichnet, er ist der erste seit über einem Jahrzehnt, der rechtzeitig vor dem Jahreswechsel vorgelegt wurde. Dafür herzlichen Dank an alle Beteiligte.

Wir sind nun zusammengetreten, um über diesen Entwurf zum Haushalt 2026 zu entscheiden. Schauen wir doch einmal, worüber entscheiden wir denn eigentlich wirklich bei unserem aktuellen Haushalt?

 

Einnahmen

Betrachten wir zuerst die Einnahmen-Seite bei unserem 10 Mio€-Haushalt. Knapp die Hälfte kommt aus dem Steuerbereich. Wäre da noch etwas zu verbessern?

Für diesen Haushalt drehen wir minimal an der Gewerbesteuer-Schraube, aber auch nur, weil wir von der Kommunalaufsicht gezwungen werden, damit nicht an anderer Stelle Einnahmen aufgrund von geringeren Ausgleichszahlungen wegfallen würden. Um prognostisch diesen Posten zu steigern, investieren wir ja gerade ins Gewerbegebiet und stellen die Weichen, dass dies überhaupt möglich wird.

Auf die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer haben wir direkt erst einmal wenig Einfluss. Ob wir es schaffen, hier Verbesserungen zu erzielen, lasse ich einmal dahin gestellt. Hier sind die Mechanismen noch viel komplexer und wenn überhaupt nur langfristig vom Parlament zu begünstigen.

Man sieht, für den Kommunalpolitiker ist primär die Steuerschraube „Grundsteuer“ vorgesehen. An der Grundsteuer, da sind sich alle einige, will keiner weiter drehen.

Auch die Fremdenverkehrsabgabe oder die Hundesteuer tragen bei zum Einkommen. Aber auch hier stünde eine Erhöhung nicht zur Debatte.

Man könnte denken, Einnahmen durch viele Zuschüsse wären eine Lösung. Doch auch hier ist genaue Betrachtung gefordert. Zuschüsse sind keine Einnahmen, sondern verringern lediglich den Eigenanteil der Investitionskosten. Sie sind obendrein auch nur dann sinnvoll, wenn sie nicht durch Folgekosten die zukünftigen Haushalte noch mehr belasten. (Beispiel, selbst wenn wir ein Freibad geschenkt bekämen, wären die Folgekosten aktuell nicht finanzierbar.)

Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte sind ein weiterer großer Posten. Dazu zählen beispielsweise Abwasser- und Friedhofsgebühren. Diese unterliegen genauen gesetzlichen Vorgaben und bieten keinen Spielraum für willkürliche Erhöhungen.

Ebenso wenig bestimmen wir Zuweisungen oder Ausgleichszahlungen. Hier besteht, zumindest im Moment, ein kleiner Trost, dass wir für 2026 mehr erhalten werden.

 

Ausgaben

Wenn die Einnahmen keinen Spielraum ergeben, dann betrachten wir jetzt die Ausgaben. Auch hier ist ein großer Teil durch eine Abstimmung im Haushaltsentwurf nicht beeinflussbar. Allein die Kreis- und Schulumlagen machen 2,8 Mio€ aus. Ein weiterer wesentlicher Teil sind unsere Personalaufwendungen, zu denen ich später noch einmal beim Stellenplan komme.

 

Investitionen

Was ist denn mit unsere Investitionen, können wir hier endlich politisch frei entscheiden? Das ist einer der Bereiche, bei dem man tatsächlich entscheiden kann. Aber auch hier muss man genau hinschauen, um überhaupt Spielraum zu entdecken. Wir verplanen ziemlich genau 4 Mio€, 45% davon sind durch Zuschüsse abgedeckt. Diese sind alles dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Brücken, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Abwasser, Trinkwasserversorgung, Feuerwehr & Sicherheit, Schließanlagen, Bagger, Kita und den größten Anteil für die Lindenstraße. Ein kleiner Anteil noch für unsere digitale Verwaltung und das Rathaus.

Dies sind aus unserer Sicht die richtigen und notwendigen Schritte, um unsere Substanz bzw. unser Fundament zu stabilisieren. Wir hätten noch eine lange Liste mit Wünschen, aber mehr geht nicht. Bei unseren interfraktionellen Beratungen haben wir eher eine Triage gemacht, was man vorerst weglassen muss. Sie sehen, so richtig frei in der Entscheidung kann man das auch nicht nennen, positiv ausgedrückt: Investitionen nach Priorität.

 

Personalaufwendungen

Die Aufwendungen für Personal müssen gesamtheitlich betrachtet werden, da wir einen nicht unerheblichen Teil in der Tourist und Service GmbH (TuS) ausgelagert haben. Sie belaufen sich auf insgesamt 2,8 Mio€ und sind somit durch unsere Stellenpläne der größte beeinflussbare Posten.

Diesen kann man in vier große Bereiche einteilen: den Wirtschaftshof, den Tourismus & Service-Bereich, die Kita und die Verwaltung, insgesamt 42,4 Vollzeitstellen.

Dieser Haushaltsentwurf sieht bereits eine strikte Begrenzung im Personalbereich vor. Aus unserer Sicht wird sich im Kita-Bereich nur nach Reduktion der Gruppen etwas ändern. Der Wirtschaftshof unterzieht sich gerade einer Wirksamkeitskontrolle, eine ähnliche Konsolidierung ist im Tourismus & Service-Bereich zu fordern. Als Mittel der Wahl in der Verwaltung könnten weitere IKZ-Maßnahmen sein.

 

Schulden und Tilgungsplan

Der Schulden und der Tilgungsplan: Zu diesen Themen haben wir im letzten Jahr ausführlich diskutiert. Deshalb möchte ich es kurz zusammenfassen und sagen, hier stecken wir in einer Sackgasse und versuchen gerade rückwärts raus zu rangieren. Dies ist in diesem Jahr auch ein Betrag, der die Million überschreitet und entsprechend unseren Handlungsspielraum erheblich schmälert. Aber auch hier zeigt der Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept, wir sind zumindest auf dem richtigen Umbau- und Abbaupfad, um in den nächsten Jahren wieder in die richtige Richtung zu fahren.

 

Kitas

Im Bereich der Kindertagesstätten sind neben den oben erwähnten Personalkosten auch erhebliche Sach- und Investitionskosten aufzubringen. Zusammen mit den Zuweisungen für den kirchlichen Träger sind wir auch hier im Millionenbereich, die hauptsächlich durch vom Bund und vom Land geforderte Vorgaben entstehen. Auf die fehlende kommunale Unterstützung in diesem Bereich wird allerorten regelmäßig hingewiesen. Ganz konkret fehlt uns das massiv zur kommunalen Selbstverwirklichung.

 

Zusammenarbeit

Ein Punkt ist im Haushalt aber nicht direkt zu finden, über den es sich aber lohnt intensiver nachzudenken, die Zusammenarbeit. Hier möchte ich auch meinen größten Kritikpunkt anbringen. Wir reden ständig über mehr und bessere interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), bekommen es aber im internen Bereich zwischen unserer Kommunalverwaltung und unserer Tourismus & Service GmbH nicht vernünftig geregelt.

Was meine ich damit? Wir haben keine Vernetzung untereinander. Ganz konkret, keine gemeinsame Software, keine gemeinsame Terminverwaltung, keine digitale Dokumenten- und Anmeldeplattform, keine gemeinsame Homepage, keinen gemeinsamen Facebook Account, keine gemeinsame Buchführung und Abrechnung.

Es sollte nicht nur auf Sozialmedia gesetzt werden, sondern auch in Kapazitäten investiert werden für Gäste und Bürgerschaft, wie z.B. eine Online-Einsicht in Buchungen und Veranstaltungen. Die bereits gekauften Gebührenautomaten müssen am Wohnmobilstellplatz eingesetzt werden und die Infobildschirme im Ort aktuell auch für das Vereinsleben eingebunden werden. Möglichst effektive digitale Kurtaxbuchungen sind ein weiteres Feld.

Was ist aus dem Antrag geworden, ein Konzept bis September letzten Jahres zur Zusammenlegung des Bürgerbüros und der Touristinfo vorzulegen?

Die Kosten der TuS GmbH sind noch besser aufzubereiten. Positiver Vorreiter der TuS ist hier der Wirtschaftshof. Seitdem Daniel Otterbein der neue Leiter ist, hat sich sehr viel in die lang ersehnte Richtung verändert. Ich möchte sogar sagen, dass dies ein Glücksgriff war und sich hoffentlich auch langfristig bewährt.

Im Tourismus- und Service-Bereich erfolgt allerdings noch keine ausreichende Wirksamkeitskontrolle. Wir müssen unbedingt wissen, welche Kostenbereiche und welche Stellen sind nicht wirtschaftlich, um diese entsprechend perspektivisch auszusteuern oder mit anderen Aufgaben zu betrauen.

Bei all diesen Dingen werden aus meiner Sicht einerseits unnötige Kosten verursacht und andererseits mangelt es an Effektivität. Das führt dazu, dass hohe Kosten einem geringen Service entgegenstehen. Ich möchte daran appellieren, bei der TuS, nicht nur den Tourismus zu betonen, sondern einmal alles aus dem Blinkwinkel „Service“ betrachten. Rücken Sie dieses zweite Wort im Namen in den Vordergrund. Eine „Service“ GmbH für alle in Bad Salzschlirf, für die Bürgerschaft, für die ortsansässigen Betriebe und für die Gäste.

Wo die Zusammenarbeit effektiv läuft, bleibt es meistens unbemerkt wie z.B. bei unserem Regiebetrieb der Wasserversorgung oder dem Zweckverband Gruppenklärwerk. Die kommunale Zusammenarbeit zeigt sich bei kleineren Dingen ebenfalls als effizient. Als Beispiel sei die öffentlich rechtliche Vereinbarung bezüglich der mobilen Schutzeinrichtungen von der heutigen Tagesordnung erwähnt. Schwieriger, ist es bei größeren IKZ-Projekten wie der interkommunalen Personalservice-Stelle. Diese ist mittlerweile sehr leistungsfähig und funktioniert recht reibungslos. Dies war in den Anfangsjahren leider nicht so. Nur ein Zusammenlegen bringt noch keinen Gewinn! Erst seit knapp zwei Jahren müssen keine Papierakten mehr mit Großenlüder getauscht werden und eine Urlaubsvertretung ist möglich geworden. Dies ist ein Beispiel dafür, dass durch die Zusammenarbeit zwar keine Kosten gespart werden, der Service aber merklich gesteigert werden konnte.

 

Sondervermögen

Da es in aller Munde ist, möchte ich zum Thema Sondervermögen kurz etwas sagen, obwohl es noch kein Gegenstand zu diesen Haushaltsberatungen ist.

Diese Förderung wird als einmalige Chance für alles Erdenkliche für Bad Salzschlirf betrachtet. Da bisher noch nicht alle Richtlinien klar sind, kann davon nichts in die Haushaltsdiskussionen einfließen. Was aber bisher klar ist, ist die Tatsache, dass diese Förderung erst nach Abschluss der Maßnahmen fließen wird. Somit wird es gar nicht so einfach werden, eine Vorfinanzierung durch unser enges Finanzkorsett zu bekommen.

Bei all den guten Ideen darf dieser Zuschuss aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass, egal wie das Geld durch das zukünftige Parlament eingesetzt wird, damit langfristig der Gemeindehaushalt entlastet werden muss. Keine Zukunftsbelastung durch neue Projekte! Entweder muss sich das direkt finanziell rechnen oder durch indirekte Effekte wie Erhöhung der Effektivität, der klaren ökologischen Nachhaltigkeit oder der besseren Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Strukturen. Erst dann wird es zu einer einmaligen Chance für Bad Salzschlirf.

 

Transformationsprozess

Für Außenstehende teilweise unbemerkt, befinden wir uns längst auf einem Transformationsprozess. Ziel ist nicht nur Probleme zu lösen, sondern die komplette Kommunalverwaltung (Kommune/Organisation) zu transformieren und Beschäftigte und Abläufe zu befähigen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Wir sind dabei eine strukturelle Befähigung zu erlangen, um die Ziele und gewünschten Ergebnisse auch zu erreichen. Dazu gehört ganz klar auch die Anerkennung der aktuell miserablen Lage und das Setzen realistischer Ziele. Aus Angst vor der Wirkung in der Öffentlichkeit hatte man in der Vergangenheit nicht einmal die eigenen Zahlen wissen wollen, jetzt wird schrittweise ein transparentes Controlling eingeführt.

Somit etabliert sich so langsam auch in den Köpfen ein Messen an empirischen Qualitätskriterien. D.h. Ergebnisse werden zukünftig nicht mehr gefühlt, sondern im besten Falle vor, während und nach Abschluss von Projekten anhand von Zahlen bemessen.

Was das im Alltag bedeutet, möchte ich Ihnen am Beispiel des Wirtschaftshofs, erklären. Es gelingt mittlerweile Personal zusammenzuführen und nach seinen Fähigkeiten einzusetzen. Maschinen und Geräte werden ergänzt und effektiver genutzt. Ausgelagerte Arbeiten werden bemessen und mit internen abgeglichen. Und das alles mit Zahlen hinterlegt. Begleitend wird eine gemeinschaftlich denkende Abteilung aufgebaut mit hoher Identifikation. Was das ausmacht, kann man bereits jetzt schon im Ort erkennen.

Um diesen begonnen Transformationsprozess nicht auszubremsen, benötigen wir zügig einen genehmigungsfähigen Haushalt: pragmatisch – sachlich - vernünftig

 

Zusammenfassung

Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen, wir brauchen in allen Teil-Bereichen eine ausreichende Wirksamkeitskontrolle. Mit dieser Kontrolle gelingt die Konsolidierung, entweder Kosten zu sparen oder effektiver zu werden, im Idealfalle natürlich beides.

 

Bei den Investitionen gilt, wir müssen unsere verbliebene Substanz, also gezielt die Infrastruktur stärken. Das kann durchaus gelingen, wenn man priorisiert und zügig Entscheidungen trifft. Durch Sparen alleine wird es nicht gelingen.

 

Wenn der Status Bad erhalten bleiben soll, dann besinnen wir uns fürs Erste nur auf die Mindestsubstanz. Die Kommune muss diesbezüglich noch mutiger sein, zeitnah Entscheidungen zu treffen.

 

Danke

Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei allen Beschäftigten unserer Kommune für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr bedanken.

In diesem Sinne wünsche ich eine gute Beratung und danke an dieser Stelle für das Zuhören.

 

Dr. David Post

Fraktionsvorsitzender

FWL-Bad Salzschlirf