FWL Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. David Post in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

Neben seinen bahnbrechenden Erkenntnissen in Wissenschaft und Fortschritt zeichnete sich Albert Einstein besonders durch seine Weitsicht und sein moralisches Feingefühl aus. Viele seiner Worte sind so aktuell und passend, dass es mir vor kommt, als hätte er die Salzschlirfer Situation damals schon geahnt.

Einstein weiter:

„Das Problem zu erkennen, ist wichtiger, als die Lösung zu erkennen, denn die genaue Darstellung des Problems führt zur Lösung.“

Genau diese Darstellung der Probleme haben wir die letzten Monate gemacht. Aber nicht nur wir, sondern auch die Kommunalaufsicht und der Landesrechnungshof Hessen haben uns die Probleme aufgezeigt. Wir kennen also recht genau, welche Probleme wir haben:

 

1. Schlechte Schulden & eine falsche Zuschusspolitik

Es wurden unter Kübel über 10 Mio € zusätzliche Schulden gemacht & 13 Mio € Zuschüsse angeworben. Das ist ein Investitionsbooster von 23 Mio €. Wenn es effektiv angelegt gewesen wäre, dann hätte es den Ort massiv nach vorne gebracht. Leider ist der Doppelwumms dieser 23 Mio € ausgeblieben, aber die Tilgung der Schulden, die ist uns geblieben.

Da wurde offensichtlich wenig effektiv vorgegangen. Genau das ändert sich gerade. Das ist jetzt die neue Politik von Bad Salzschlirf, weg vom System vorher. Schuldenaufnahme und Zuschüsse müssen gezielter ihre Wirkung entfalten. Vorschläge dazu hat Bürgermeister Klug schon gemacht. An der Tilgung der alten Schulden werden wir allerdings noch lange zu knabbern haben.

 

2. Fehlendes Controlling

Die Überwachung der Haushaltsmittel wurde bisher nicht beachtet. Controlling ist ein essentieller Bestandteil für eine solide Haushaltsführung, dessen Hauptaufgabe die Planung, Steuerung und Kontrolle aller Bereiche ist. Um ein Controlling zu ermöglichen, braucht es Vorarbeiten. Da es dies bisher nicht gab, muss es erst einmal aufgebaut werden. Genau das ist ein Teil der zukünftigen Arbeitsweise in Bad Salzschlirf, hin zu einer guten Planung, Steuerung und Kontrolle.

 

3. Misslungene Zusammenlegung von Bauhof und Kurgärtnerei & eine undurchsichtige Situation bei Kur- & Tourismus

Es wurden Jahre der Vorbereitung einer Zusammenlegung verschenkt und dann plötzlich eine Betriebszusammenführung mit der T&S durchgeführt, ohne System. Die fehlende Planung hat zu einem massivem Bürokratieaufbau und Problemen im Alltag und nicht zu den gewünschten entlastenden Synergien und finanziellen Vorteilen geführt. Dazu müssen manche auch mal ihre Meinung ändern. Da kann ich Albert Einstein erneut zitieren: „Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom.“

Bei Grundsatzentscheidungen wie der Kur- & dem Tourismus benötigen wir zukünftig mehr Transparenz und Einbindung der Bürgerschaft, ggf. auch einmal einen Bürgerentscheid. Aber vorher müssen alle Zahlen auf den Tisch.

 

4. Die explodierenden Kita-Kosten

Das ist tatsächlich ein von außen gemachtes Problem unter dem alle Kommunen zu leiden haben, ganz besonders sozial schwache und kinderreiche wie wir. Deshalb rechne ich dieses Problem beim nächsten Punkt einmal raus.

 

5. Ein zu hoher Personalstamm

Bad Salzschlirf sieht in den Stellenplänen insgesamt knapp 48 VZÄ (also Vollzeitstellen) vor. Ohne Kita sind es immer noch rund 38 VZÄ für alle anderen Bereiche. Poppenhausen hat im Vergleich ohne Kita gerade einmal 15 VZÄ (von insgesmt 29) , Großenlüder 39 VZÄ (von 78). Wenn man also die Kitabesetzung einmal rausrechnet, dann leisten wir uns mehr als doppelt so viel Personal wie Poppenhausen und so viel wie die viel größere Gemeinde Großenlüder.

Nicht nur für Tourismus & Kur muss eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht werden mit der Frage: Wo ist wirklich die Wertschöpfung? Jeder Teilbereich muss ab jetzt erklären, wofür die Personalkosten auflaufen.

 

6. Fehlende Entwicklung des Gewerbegebietes

Hier gibt es erfreulicher Weise schon eine neue Herangehensweise. Es ist jetzt aber der falsche Anreiz, wenn wir, wie von der CDU vorgeschlagen, die Gewerbesteuer erhöhen wie bei unseren Nachbarn. Dann muss ich dem Gewerbe das Gleiche bieten wie unsere Nachbarn. Und das können wir im Moment noch nicht. Das können wir vielleicht in ein-zwei Jahren diskutieren, sonst laufen uns die ohnehin wenigen Gewerbesteuerzahler noch weg.

 

7. Die falsche Haushaltsführung mit massiven Fehlbeträgen in 2023 & 2024

Durch den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht wissen wir, in den letzten 15 Jahre ist schlecht gewirtschaftet worden. Die politische Richtung wurde in dieser Zeit durch die Mehrheit von CDU, unterstützt durch die SPD, vorgegeben. In all diesen Jahren hat Bad Salzschlirf sich ans Ende aller Kommunen begeben mit den meisten gerissenen Haushalten in Hessen. Hat das zu einer geänderten Denkweise und besseren Haushaltsaufstellung geführt?

 

Trotz aller Appelle aus der Verwaltung und der FWL wurden in 2023 und 2024 erneut die gleichen Fehler gemacht mit dem Ergebnis bei der Haushaltsprüfung:

 

• Erneute Fehlbeträge von zusammen rund 1,3 Mio €

• Es ist keine ausreichende Liquidität vorhanden

• Es werden keine Rücklagen aufgebaut

• Vorbericht und Haushaltsplan stimmen nicht überein

• Zahlen und Prognosen der Gemeinde sind fehlerhaft

• Es fehlt der Gemeinde der gesamte Überblick über Einnahmen und Ausgaben

• Die vorläufige Haushaltsführung wurde nicht eingehalten

• Das Haushaltsrecht wurde nicht eingehalten

 

Da kann ich nur feststellen: Ganz besonders in den letzten beiden Jahre haben die Entscheidungen von CDU & SPD Bad Salzschlirf haushaltstechnisch vollständig in den Abgrund gerissen. Und der Fraktionsvorsitzende der CDU läuft aktuell immer noch als Mehrheitsführer mit der selben Fahne vorweg und ruft: „Mir nach!“. Dazu muss ich erneut Albert Einstein zitieren:

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

 

Die Bürgerschaft hat dies längst begriffen und will eine Abkehr von der Politik des letzten Jahrzehnts, das hat die Bürgermeisterwahl eindeutig gezeigt.

 

Und noch ein Einstein-Zitat, was ich zur Haushaltswahrheit & Haushaltsklarheit allen gerne mitgeben möchte:

„Wer es in kleinen Dingen mit der Wahrheit nicht ernst nimmt, dem kann man auch in großen Dingen nicht vertrauen.“

 

Summa sumarum kennen wir also unsere schwerwiegendsten Probleme und daraus ist nun ein Haushalt erwachsen. Dieser Haushalt mit den geplanten Veränderungen gibt uns die Möglichkeit unsere alten Probleme abzuschütteln und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.

 

In der letzten und vorletzten GV-Sitzung haben wir ja bereits unsere Anmerkungen und Ergänzungen gemacht, die zu starken Veränderungen führen werden. Zum jetzt vorgelegten Haushalt selbst haben wir nur noch wenige Anmerkungen:

 

Nach der Vorlage benötigen wir aktuell in diesem und wahrscheinlich im nächsten Jahr noch ein Kassenkreditvolumen von 4 Mio. €. Es muss erst einiges abgebaut werden an Schulden um den Kassenkredit niedriger anzusetzen, so die Vorgabe. Hier sind wir anderer Meinung und möchten den Kassenkredit mehr begrenzen. Allerdings wollen wir auch nicht, wie in der Vergangenheit, die Kreditoren wieder zu vertrösten und Mahnungen in kauf nehmen. Anhang der Liquiditätsberechnung der nächsten Monate kommen wir zu nahe an die 3 Mio €. Nun handelt es sich hierbei um Durchschnittswerte. Diese können sich in den ein oder anderen Monat verschieben und somit an die Grenze stoßen. Ob und wie hoch der Liquiditätskredit sein muss hängt von unterschiedlichen Faktoren, die uns die Kämmerei nachher einmal vortragen sollte.

 

Wir können uns auf eine begrenzte Erhöhung um z.B. 10% einigen. Bedingung wäre aber, dass ab 01.01.2026 der Kredit wieder max. 3 Mio € beträgt und wir auch der Kommunalaufsicht nachweisen können, wie unser Abbaupfad aussieht.

 

Eine weitere Anmerkung gilt dem Bereich Kürzung bei der T&S. Da das Jahr bereits weit fortgeschritten ist, ist davon auszugehen, dass die Höhe dieser Summe so nicht mehr erreicht werden kann, wir somit mehr Geld in diesem Bereich benötigen. Voraussichtlich wird diese Summe aber ausgeglichen werden können durch Mehreinnahmen bei der Kurtaxe, die dann der T&S wieder zufließen werden, so dass am Ende dies ausgeglichen sein wird.

 

Eine weitere kleine Änderung haben wir noch bezüglich der 5stelligen Summen für Rasenmähroboter und Sprinkleranlage. Diese Posten möchten wir mit einem Sperrvermerk versehen, dass vorher Gespräche zusammen mit dem Sportverein, dem Wirtschaftshof und der Verwaltung geführt werden. Ziel muss es sein, mittelfristig eine Entlastung der Arbeitszeiten und damit der Kosten nachzuweisen. Deshalb bitten wir auch um eine ergebnisoffene Umformulierung wie „Mähwerkzeug“.

 

Einen Punkt muss ich leider aus Aktualität aber noch ansprechen:

Wenn nach es nach so vielen Jahren nicht einmal ohne Fehlbeträge funktioniert hat, dann muss man sich doch eingestehen, solide Haushaltsführung ist bisher nicht die Kernkompetenz der Salzschlirfer CDU. Da muss man einmal andere Impulse des neuen Bürgermeister ernst nehmen und auch die Vorschläge der FWL nicht weiter blockieren.

Statt konstruktiver Auseinandersetzung wird bei der CDU schlechte Stimmungsmache in Reinform gemacht. Gegen die FWL ist das ja schon bekannt, jetzt aber auch gegen den Bürgermeister. Nach dem unsachlichen Pressebericht der CDU kann ich nur wieder Albert Einstein zitieren:

„Meide negative Menschen, die haben für jede Lösung ein Problem“

Den Bürgermeister blockieren und schlecht machen, damit kommt der Ort nicht voran. Beweisen Sie bitte einmal Weitsicht und moralisches Feingefühl.

Bürgermeister Klug, unsere Verwaltung und wir alle aus den Gremien haben durch ganz viel Aufräumarbeiten in den letzten Monaten und unter viel Mühe den jetzigen Haushalt vorliegen. Dazu kommt gleichzeitig ein angestoßener Umstellungsprozess für die nächsten Jahre.

 

Deshalb möchte ich nicht vergessen, mich ganz herzlich bei allen Beschäftigten unserer Kommune für die geleistete Arbeit zu bedanken.

 

Meine Sorge gilt nun der Abstimmung der SPD über diesen Haushalt. Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein und die dringend notwendigen Maßnahmen werden mitgetragen.

Ja, wir müssen im Moment durch ein Tal der Tränen, damit es irgendwann wieder aufwärts geht. Die Aufräumarbeiten sind im Moment auch noch nicht beendet.

Ich kann Ihnen aber versichern, hier zieht uns Bürgern keiner das Geld aus der Tasche! Bei den Finanzen hat sich die Politik im Rathaus zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit geändert.

Bei der diesjährigen Haushaltsaufstellung wurde oft geschimpft, das sei ja Wahnsinn, weil grundlegende Veränderungen angestoßen werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir nicht wahnsinnig sind und zitiere dazu ein allerletztes Mal Albert Einstein:

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

In diesem Sinne wünsche ich eine gute Beratung und danke an dieser Stelle für das Zuhören.

Dr. David Post

Fraktionsvorsitzender

FWL-Bad Salzschlirf